GEW aktiv gegen Gebühren

Es wird ernst: In fünf von 16 Bundesländern – Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – werden im Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren eingeführt. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind Studienanfänger bereits im ablaufenden Wintersemester zur Kasse gebeten worden. Im Wintersemester 2007/08 sollen die hessischen und saarländischen Hochschulen folgen.

Gegen das Bezahlstudium wehren sich die Studierenden mit vielfältigen Aktionen – mit kräftigem Rückenwind von der GEW (...). In Hessen beteiligt sich die Bildungsgewerkschaft an einer Verfassungsklage gegen Studiengebühren, die der Artikel 59 der Landesverfassung untersagt. In Hamburg hat die Gewerkschaft die Gründung eines „Vereins zur Förderung eines gebührenfreien Studiums“ vorbereitet. Auf Bundesebene erarbeitet die GEW in Kooperation mit dem fzs, dem Dachverband der gewählten Studierendenvertretungen, einen Bericht an die Vereinten Nationen (UN) über die Verstöße der Bundesrepublik Deutschland gegen den UN-Sozialpakt, der die Vertragsstaaten zur Unentgeltlichkeit des Studiums verpflichtet.

„Stell dir vor, es gibt Studiengebühren und niemand zahlt ein …“ – an diesem Motto orientieren sich die Gebührenboykotte, die Studierende an etlichen Hochschulen in Vollversammlungen beschlossen haben. Die Studierenden wurden aufgefordert, die Gebühren nicht an die Hochschule, sondern auf ein Treuhandkonto, das unter notarieller Aufsicht steht, zu überweisen. Wenn sich nicht mindestens 25 Prozent der Immatrikulieren am Boykott beteiligen, wird dieser abgebrochen: Die zurückgehaltenen Gebühren werden fristgerecht an die Hochschule weitergeleitet. Auf diese Weise wird das Risiko für die Teilnehmenden minimiert. Die GEW sieht in den Studiengebührenboykotten ein legitimes Mittel kollektiver Interessenvertretung und unterstützt diese – beispielsweise in Baden-Württemberg, wo der GEW-Landesverband Einschüchterungsversuchen des Wissenschaftsministers trotzt.

ak

(E&W 2/2007)