GEW: „ Weit über 22.000 Beschäftigte machen mit Warnstreikaktionen Druck auf Arbeitgeber“

Bremen/Chemnitz/Dresden/Halle(Saale)/Jena/Rostock – Bundesweit haben weit über 22.000 Landesbeschäftigte aus sechs Bundesländern an den Warnstreikaktionen der Gewerkschaften teilgenommen und den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. In Sachsen legten allein 5.000 Lehrkräfte die Arbeit nieder. Kundgebungen gab es in Dresden, Chemnitz und Leipzig. In Bremen nahmen an der Streikveranstaltung 12.000 Kolleginnen und Kollegen teil, die aus der Hansestadt und Niedersachsen gekommen waren. Beim „Küstenstreik“ auf dem Rostocker Universitätsplatz unterstützten 2.000 Beschäftigte – überwiegend Lehrkräfte - die Forderungen der Gewerkschaften. Rund 180 Schulen wurden u.a. in Greifswald, Stralsund, Rostock, Güstrow, Wismar sowie den Kreisen Nordvorpommern, Ostvorpommern, Nordwestmecklenburg, Bad Doberan und Rügen bestreikt. In Thüringen beteiligten sich 1.450 Beschäftige an Aktionen in fünf Städten, in Sachsen-Anhalt 1.800 in Halle, Magdeburg, Halberstadt und Stendal.

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne unterstrich auf dem Bremer Marktplatz: „Die öffentlichen Arbeitgeber spielen ein falsches Spiel: Sie verweisen auf leere Kassen, sie appellieren an unser Verantwortungsgefühl für die junge Generation, der man nicht noch höhere Schuldenberge hinterlassen dürfe. Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten! Die Löcher im Landesetat sind hausgemacht. Sie sind Folge einer verfehlten Steuerpolitik. Ohne die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre kämen heute Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Die Zeche sollen jetzt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlen. So wird die Schulden- zur Bildungsbremse.“

GEW-Verhandlungsführerin in der Tarifrunde, Ilse Schaad, sagte in Dresden vor 1.500 Beschäftigten: „Wir wollen nichts Anderes als das, was alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch haben: einen Eingruppierungstarifvertrag. Und wir wollen die gleichen Bedingungen, die alle anderen auch haben. Wir wollen keine Besserstellung der Lehrerinnen und Lehrer. Das ist eine Arbeitgeberlüge. Wir wollen nur die Schlechterstellung beenden.“

Die sächsische GEW-Vorsitzende Sabine Gerold betonte vor 1.000 Streikenden in Chemnitz: „Bildung ist MEHR WERT. Das heißt für uns vor allem: Die Arbeit der Beschäftigten im Bildungsbereich ist mehr wert, denn Bildung wird von Menschen gemacht. Für die GEW steht deshalb vor allem eine tarifierte Entgeltordnung für die Lehrkräfte im Mittelpunkt dieser Tarifrunde. In Sachsen wären davon alle Lehrkräfte betroffen, weil sie ausschließlich Angestellte sind. Der Freistaat verweigert sich jedoch besonders hartnäckig einer tariflichen Regelung. Das macht die Kolleginnen und Kollegen wütend - auch deshalb sind sie besonders streikbereit.“

Vor 900 Hochschulbeschäftigten und Lehrkräften stellte der thüringische GEW-Vorsitzende Torsten Wolf in Jena fest: „Nach dem massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren ist die Drohung des Thüringer Finanzministers, Wolfgang Voß, die Umsetzung des Forderungspaketes würde 1.000 weitere Stellen kosten, skandalös. Immer noch warten 3.000 ‚Floatingbeschäftigte’ in Thüringen auf ein annehmbares Angebot. Es ist eine Schande, dass alleinerziehende Erzieherinnen im Landesdienst ihr Monatseinkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Dass die Länder angeblich über kein Geld mehr verfügen, ist angesichts der Steuerpolitik ein selbstgemachtes Problem. Statt Steuergelder zur Rettung von Banken aufzubringen, sollten Bund und Länder endlich dafür sorgen, dass die Beschäftigten mehr Netto vom Brutto haben.“

Während der Kundgebung in Rostock sagte Annett Lindner, Vorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern: „Die Blockadehaltung der Arbeitgeber ist völlig unverständlich. Unser erstes und oberstes Ziel ist eine gerechte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte, die sich in einer tariflichen Entgeltordnung manifestiert, die endlich die einseitig festgelegten Arbeitgeberrichtlinien ablöst.“

In Halle/Saale erklärte Thomas Lippmann, Vorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt, vor 1.000 Beschäftigten, darunter rund 400 Lehrkräfte: „Politiker aller Parteien im Bund und in den Ländern - egal ob Frau Merkel (CDU), Frau von der Leyen (CDU), ob Sigmar Gabriel (SPD) oder Jens Bullerjahn (SPD) - haben in den vergangenen Wochen immer wieder die Unternehmen öffentlich aufgefordert, die Beschäftigten in den Betrieben in den aktuellen Tarifrunden für ihren solidarischen Beitrag während der Wirtschaftskrise zu entschädigen - und sie deutlich am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiligen. Dieser Appell ist richtig! Er hat auch schon Wirkung bei einigen Tarifabschlüssen, etwa bei der IG Metall, gezeigt. Es geht aber nicht, für die anderen guten Wein zu fordern und der eigenen Belegschaft Wasser zu verordnen – und das nicht einmal mit Sprudel.“

Info:
Am 8. März, dem Tag vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde, findet in Potsdam eine zentrale Demonstration und Streikkundgebung statt, zu der alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgerufen haben. Zudem gibt es Kundgebungen in Thüringen und Schwerin/Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gewerkschaften verlangen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten einen Sockelbetrag von 50 Euro und darauf aufsetzend eine Gehaltserhöhung von drei Prozent. Das entspricht einem Volumen von durchschnittlich fünf Prozent Lohnsteigerung. Für die angestellten Lehrkräfte soll zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Eingruppierung in eine Länderentgeltordnung (L-ego) durchgesetzt werden, die per Tarifvertrag geregelt ist. Vertragslaufzeit: 14 Monate. Die Arbeitgeber haben diese Forderungen abgelehnt und auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt.
Die dritte Runde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern findet am 9./10. März in Potsdam statt.