GEW: „Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt – Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks auf“

Potsdam – Zu Warnstreiks der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und die dbb Tarifunion am Montag aufgerufen. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen, die am Sonntag in Potsdam begonnen hatte, ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Arbeitgeber zeigen keine echte Verhandlungsbereitschaft: Sie provozieren die Eskalation. Auch in der zweiten Runde haben sie kein Angebot vorgelegt. Offenbar setzen sie aber für die nächsten beiden Jahre auf eine Nullrunde. Jetzt werden die Beschäftigten zeigen, dass sie das Verhalten der Arbeitgeber als Provokation auffassen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten“, sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaften fordern ein Gesamtpaket mit einem Volumen von fünf Prozent.

Schaad betonte, unverzichtbare Kernforderung sei, dass die alten Aufstiegsregelungen für die Beschäftigten so lange gelten müssten, bis es eine Einigung über eine neue Entgeltordnung gibt. Seit der alte Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst worden ist, ist mit Ausnahme des Sozial- und Erziehungsdienstes noch keine neue Entgeltordnung zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden. Zudem habe die Fortsetzung des Altersteilzeittarifvertrages für die Beschäftigten einen sehr hohen Stellenwert. „Altersteilzeit ist ein wichtiger Beitrag, damit ältere Arbeitnehmer länger arbeiten können, ohne gesundheitlich auf dem Zahnfleisch zu gehen. Gleichzeitig schafft sie die Möglichkeit, dass mehr junge Menschen eingestellt werden können“, unterstrich die GEW-Sprecherin. Dem Vorstoß insbesondere der kommunalen Arbeitgeber, das Leistungsentgelt zu erhöhen, erteilte sie eine deutliche Absage: „Wenn nur ein überschaubarer Zuwachs zu verteilen ist, muss dieser allen Beschäftigten zu Gute kommen - und nicht nur einer kleinen Gruppe. Insbesondere im Bildungsbereich ist diese Form der Leistungsorientierung völlig ungeeignet. Drei Viertel der Beschäftigten lehnen die Leistungsbezahlung ab.“

Info: In allen Bundesländern werden Warnstreiks stattfinden. Diese beginnen am 3. Februar.
Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 10. bis 12. Februar in Potsdam statt.