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02.03.2011

GEW: „ Über 11.500 Beschäftigte machen mit Warnstreikaktionen Druck auf Arbeitgeber“

Ländertarifrunde im öffentlichen Dienst: Bildungsgewerkschaft will Eingruppierung von Lehrkräften per Tarifvertrag regeln

Stuttgart/Hamburg/Mainz – Bundesweit haben über 11.500 Landesbeschäftigte an den Warnstreikaktionen der Gewerkschaften in drei Bundesländern teilgenommen. 4.000 Beschäftigte sind in Baden-Württemberg dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di in Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe gefolgt. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich über 2.000 Menschen an der Demonstration in Mainz. In Hamburg nahmen 5.500 Landesbeschäftigte, überwiegend aus dem Bildungsbereich, an Warnstreik und Kundgebung teil.

„Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeber im 21. Jahrhundert nach Gutsherrenart einseitig über die Eingruppierung der Lehrkräfte entscheiden. Sie wollen das Zwei-Klassenrecht im öffentlichen Dienst weiter fortschreiben. Das werden sich die Lehrkräfte nicht länger bieten lassen“, unterstrich GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne während der Kundgebung in Stuttgart.
„Wir wollen endlich einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen, damit nicht weiter der Finanzminister nach Kassenlage bestimmt, in welche Entgeltgruppen die Beschäftigten in Bildungseinrichtungen einsortiert werden“, sagte die baden-württembergische GEW-Vorsitzende Doro Moritz während der Kundgebung in Freiburg.

Der rheinland-pfälzische GEW-Vorsitzende Klaus-Peter Hammer sagte in Mainz: „Es ist schlechter Stil und vordemokratisches Denken, wenn öffentliche Arbeitgeber den Beschäftigten einer Berufsgruppe tarifliche Standards, wie sie anderswo selbstverständlich sind, vorenthalten wollen. Es handelt sich auch nicht um eine kleine Randgruppe, sondern um bundesweit gut 200.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer sowie Pädagogische Fachkräfte, für die es keinen Tarifvertrag gibt.“

Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg, betonte während Aktionen: „Der Zorn der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist groß. Das Personal wird seit Jahren ausgedünnt, die Aufgaben nehmen in allen Bereichen stetig zu - und nun sollen die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auch noch die verfehlte Haushaltspolitik der vergangenen Jahre durch Gehaltsverzicht und Einkommenseinbußen finanzieren. Das geht zu weit!"

Info:
Morgen finden in sechs Bundesländern Aktionen mit GEW-Beteiligung statt:

Die GEW Bremen ruft für Donnerstag, 3. März, alle Mitglieder im unmittelbaren Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L, beispielsweise Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sowie pädagogische Mitarbeiter) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Demonstration und Kundgebung in der Hansestadt ab 11.00 Uhr.

Die GEW Mecklenburg-Vorpommern ruft die Mitglieder für Donnerstag, 3. März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die zentrale Kundgebung für den Küstenstreik findet in Rostock ab 10 Uhr auf dem Universitätsplatz statt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen die Landesbeschäftigten für Donnerstag, 3. März, zu ganztägigen Warnstreiks auf. Auf der zentralen Demonstration, ab 11 Uhr, und Kundgebung in Bremen, zu der die niedersächsischen Beschäftigten fahren, spricht GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

In Sachsen finden am Donnerstag, 3. März, erste vierstündige Warnstreiks im Schulbereich in Dresden, Leipzig und Chemnitz statt. In Sachsen gibt es keinen Beamtenstatus für Lehrkräfte. Daher sind im Freistaat besonders viele Lehrkräfte von den aktuellen Tarifverhandlungen betroffen. In den drei Städten werden jeweils um 8.30 Uhr Warnstreikkundgebungen stattfinden.

Die GEW Sachsen-Anhalt ruft für Donnerstag, 3. März, alle Landesangestellten im Bildungsbereich ab 12 Uhr zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes veranstalten gemeinsame Kundgebungen in Stendal, Magdeburg, Halberstadt und Halle (Saale).

Die GEW Thüringen ruft Beschäftigte an Schulen und Hochschulen für Donnerstag, 3. März, zu regionalen Warnstreiks auf.

Die Gewerkschaften verlangen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten einen Sockelbetrag von 50 Euro und darauf aufsetzend eine Gehaltserhöhung von drei Prozent. Das entspricht einem Volumen von durchschnittlich fünf Prozent Lohnsteigerung. Für die angestellten Lehrkräfte soll zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Eingruppierung in eine Länderentgeltordnung (L-ego) durchgesetzt werden, die per Tarifvertrag geregelt ist. Vertragslaufzeit: 14 Monate. Die Arbeitgeber haben diese Forderungen abgelehnt und auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt.
Die dritte Runde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern findet am 9./10. März in Potsdam statt.

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