GEW: „Hessens Landesregierung verschleppt Verhandlungen“

Frankfurt am Main - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen sind nach der zweiten Runde vertagt worden.

„Die geschäftsführende Landesregierung verschleppt die Verhandlungen. Offenbar will sie aus wahltaktischen Überlegungen keinen Abschluss vor der Landtagswahl am 18. Januar 2009“, stellte Verhandlungsführerin Ilse Schaad, Tarifexpertin des GEW-Hauptvorstandes, am Dienstag in Frankfurt am Main fest. Sie erklärte, dass in den wichtigsten Verhandlungspunkten wie Arbeitszeit, Jahressonderzahlung sowie weiteren materiellen Fragen, etwa VBL, der Zusatzversorgung für Angstellte, keine Annäherung erzielt worden sei. Dies gelte ebenso für Forderungen, die die Lehrkräfte betreffen: Die Verhandlungen hätten mit Blick auf die Stufenzuordnung sowie die Anerkennung von Dienstzeiten, die bei einem anderen Arbeitgeber erbracht worden sind, kein Ergebnis gebracht. „Schroff zurückgewiesen hat die Landesregierung unseren Vorschlag, den Geltungsbereich des Wissenschaftstarifvertrages auf studentische Beschäftigte und wissenschaftliche Hilfskräfte auszudehnen“, kritisierte Schaad. Annäherung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften habe es bei einigen Manteltarifregelungen gegeben.

Die Verhandlungen werden am 4. März 2009 fortgesetzt.