GEW: „Dumm und schuldenfrei ist keine gute Perspektive für unsere Gesellschaft“

Frankfurt a. M./Berlin - „Die Föderalismus-Reform II darf nicht auf Kosten von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gehen. Eine Neuordnung der Finanzverfassung muss sich daran messen lassen, ob sie es dem Staat ermöglicht, die dringend benötigten zusätzlichen Erzieher, Lehrkräfte und Wissenschaftler in naher Zukunft auch einstellen zu können. Eine sicher gut gemeinte ‚Schuldenbremse’ wird allein nicht ausreichen. Zu klären ist auch, wie Bund, Länder und Kommunen die nötigen Einnahmen erhalten, um die viel beschworene Aufholjagd nach dem Pisa-Desaster zu realisieren. Die ‚Schuldenbremse’ darf dem Bildungswesen nicht den Geldhahn zudrehen. Dumm und schuldenfrei ist keine gute Perspektive für unsere Gesellschaft“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur zweiten Stufe der Staatsreform. Die aktuell geplante „Schuldenbremse“ würde die ärmeren Bundesländer obendrein schon bald in die Handlungsunfähigkeit treiben.

Die GEW schlägt einen „Stabilitätspakt für das Bildungswesen“ vor. Bund und Länder sollen sich mit diesem Pakt auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung verpflichten. In diesem Rahmen müssten die Bildungsausgaben schrittweise auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus öffentlichen Mitteln angehoben und damit an das Niveau der im internationalen Vergleich führenden Nationen herangeführt werden. „So könnte es gelingen, dass wir mit den Ergebnissen des deutschen Bildungssystems wieder in die europäische Spitzengruppe vorstoßen“, sagte der GEW-Vorsitzende.

„Mittlerweile ist es fast schon Allgemeingut, dass wir mehr Krippenplätze und damit auch mehr Erzieher benötigen. Es ist Konsens, dass unsere Schulen junge gut ausgebildete Lehrkräfte brauchen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind“, sagte Thöne. Bereits heute seien die Länder oft nicht mehr in der Lage, Kindergärten, Schulen und Hochschulen finanziell adäquat auszustatten. „Was wir vielerorts erleben, ist Pfusch am Kind: hoher Unterrichtsausfall, ungelernte Vertretungslehrer und Ein-Euro-Jobber in den Kindergärten. Fast alle Eltern können ein Lied davon singen. Mit diesen Mitteln lässt sich keine Bildungsoffensive starten“, stellte der GEW-Vorsitzende fest.

Eine „Schuldenbremse“, die sich momentan als einziger Konsens bei der Staatsreform abzeichnet, werde diesen Trend verschärfen. „Bei der Einführung einer solchen Reform, werden die Länder geradezu angehalten, den Rotstift bei Erziehern, Lehrern und Wissenschaftlern noch stärker anzusetzen“, unterstrich Thöne.