GEW: „CDU zündet Nebelkerzen!“

Frankfurt a. M./Berlin – „Die CDU zündet Nebelkerzen. Während die Partei im Konrad-Adenauer-Haus Hochglanz-Beschlüsse zur Bildungspolitik präsentiert und sich um etwas Vorzeigbares müht, kochen die Unions-Ministerpräsidenten im Hinterzimmer Angela Merkels Bildungsgipfel klein. Dabei ist das vorliegende CDU-Programm schon – um es freundlich zu sagen – sehr mager. Will die Bundeskanzlerin ihre Glaubwürdigkeit behalten, muss sie ihre ganze Autorität einsetzen, um die CDU-Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen. Nur so kann der Bildungsgipfel noch ein Schritt in die richtige Richtung werden“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, heute mit Blick auf den bildungspolitischen Beschluss des CDU-Präsidiums.

Der GEW-Vorsitzende verwies darauf, dass sich die Unions-Länderchefs für den Bildungsgipfel offenbar nicht einmal verpflichten wollten, die so genannte „demographische Rendite“ komplett im Bildungswesen zu belassen. „Diese Weigerung bedeutet, dass die Länder die Bildungshaushalte bei sinkenden Schülerzahlen weiterhin kürzen werden. Damit führt die Union ihren eigenen Präsidiumsbeschluss ad absurdum“, unterstrich Thöne. Noch sei aber Zeit zum Umsteuern. „Wir brauchen einen ‚Pakt für Bildung’. Bund und Länder sollen sich auf dem Merkel´schen Gipfel verpflichten, im Bildungsbereich ein Ausgabenniveau zu erreichen, das mindestens dem OECD-Durchschnitt entspricht. Damit würden jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich in unser Bildungswesen fließen. Diese Summe wäre auch nötig, damit die Union ihre eigenen Beschlüssen umsetzen kann“, erklärte Thöne.

Mit ihrer starren Verteidigung des gegliederten Schulsystems bleibe die CDU hinter der Lebenswirklichkeit in den unionsregierten Ländern zurück. Während programmatisch an den Hauptschulen (und dem Gymnasium) festgehalten wird, seien es auch die Unions-Regierungschefs in Hamburg und Schleswig-Holstein, die die Hauptschule in ihren Bundesländern gerade abschaffen, betonte der GEW-Vorsitzende. Er schlug entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Bildungsarmut vor: „Wir können und wollen uns keine ‚verlorene Generation’ leisten. Wir müssen endlich ein verbrieftes Recht auf Bildung für alle Menschen in unserer Gesellschaft verankern. Der Mittlere Schulabschluss nach Klasse zehn in der ‚Einen Schule für alle Kinder’ muss künftig Standard- und Qualitätsziel für alle Schülerinnen und Schüler werden“, sagte Thöne.

Der GEW-Vorsitzende machte noch einmal deutlich, dass Deutschland auf einen Pädagogenmangel zusteuere. Mit einer „Exzellenzinitiative Lehrerbildung“ und ein wenig Lob für das pädagogische Personal allein lasse sich das Problem nicht lösen. „Von Nichts kommt nichts. Die Länder müssen jetzt investieren und deutlich mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen ausbilden, sonst werden uns in kurzer Zeit zehntausende Fachkräfte fehlen“, mahnte Thöne. Wer motivierte junge Menschen für den schönen Pädagogenberuf gewinnen wolle, muss für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Die Länder hätten sich in den vergangenen Jahren jedoch für einen anderen Weg entschieden: Absenkung der (Einstiegs)Gehälter, Fristverträge und Teilzeitarbeitsplätze. „So schreckt man junge Menschen ab“, sagte der GEW-Vorsitzende.