GEW: „Beschäftigte sollen Geld mitbringen!“

Potsdam/Frankfurt a.M. – „Als Provokation und einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, bezeichnete Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Angebot der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen am Freitag. „Die Beschäftigten sollen offenbar Geld mitbringen. Der Vorschlag der Arbeitgeber ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.“ Diese hatten Donnerstag Abend ein Angebot von angeblich fünf Prozent im Gesamtvolumen vorgelegt. Tatsächlich bekämen die Beschäftigten bei zwei Jahren Vertragslaufzeit aber lediglich 2,15 Prozent – ohne soziale Komponente, betonte Schaad. Rechne man die von der Arbeitgebern geforderte Arbeitszeiterhöhung gegen, müssten die Arbeitnehmer sogar noch draufzahlen. „Mit diesen Taschenspielertricks setzen die Arbeitgeber ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, unterstrich die GEW-Tarifexpertin.

Das Angebot sei für die Gewerkschaften auch deshalb „nicht akzeptabel“, weil eine soziale Komponente völlig fehlt. Zudem blende es die Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege aus. „Damit kassieren die Arbeitgeber etwa bei neu eingestellten Erzieherinnen und Sozialpädagogen über zehn Prozent im Vergleich zum Gehaltsniveau des bisherigen Bundesangestelltentarifvertrags (BAT-/BAT-O). Außerdem wird es mit uns keine Abkopplung der östlichen Kommunen geben“, betonte Schaad. Die Gewerkschaften hielten an ihrer Forderung nach einer linearen Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch in Höhe von 200 Euro fest. Zudem sei es unbedingt notwendig, die Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege wieder einzuführen. „Wir gehen davon aus, dass die Arbeitgeber ihr Angebot zur nächsten Verhandlungsrunde substanziell nachbessern“, sagte Schaad.

Info: Die Verhandlungen werden am 11./12. Februar 2008 in Potsdam fortgesetzt.

Die Kernpunkte des Arbeitgeberangebots:

Die Tabellenentgelte (auch die Beträge der Zwischen- und Endstufen) werden
· ab 1. Februar 2008 um 2,5 Prozent,
· ab 1. Oktober 2008 um weitere 1,0 Prozent und
· ab 1. März 2009 um weitere 0,5 Prozent linear erhöht.
Gleiches gilt für die Auszubildenden- und Praktikanten/innenentgelte.

Im Osten soll die lineare Erhöhung dieser Entgelte später und in anderen Schritten erfolgen:
· ab 1. Juni 2008 um 2,5 Prozent und
· ab 1. Mai 2009 um weitere 1,5 Prozent.
Damit soll der Osten bei der linearen Anpassung im kommunalen Bereich abgekoppelt werden. Die kommunalen Arbeitgeber im Osten wollen mit diesem Schritt die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Angleichung an 100 Prozent der Westentgelte kompensieren.

Das Volumen für das Leistungsentgelt soll für 2008 von 1,0 Prozent auf 1,5 Prozent und 2009 von 1,5 Prozent auf 2,0 Prozent erhöht werden.

Die Arbeitszeit soll beim Bund ab 1. Juli 2008 auf 39,5 und ab 1. Januar 2009 auf 40 Stunden erhöht werden. Bei den Kommunen soll die Arbeitszeit im Tarifgebiet West ab 1. Juli 2008 auf 39,5 und ab 1. Januar 2009 auf 40 Stunden erhöht werden.

Die Mindestlaufzeit des Tarifvertrages soll 24 Monate betragen.

Das heißt:
Auf eine Laufzeit von 24 Monaten bezogen, bekommen die Beschäftigten 2,15 Prozent mehr – ohne soziale Komponente. Rechnet man die Arbeitszeiterhöhung in Lohnprozente um, so bedeutet das Arbeitgeberangebot einen Abschlag in Höhe von 2,5 Prozent für 2008 und 0,41 Prozent für 2009. Damit bezahlen die Beschäftigten ihre Entgelterhöhung selbst und müssen sogar noch drauflegen.