GEW: „Arbeitgeber setzen auf Eskalation!“

Potsdam – „Die Arbeitgeber haben die Auseinandersetzung in der vierten Tarif-Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen verschärft. Sie provozieren weitere Streiks. Wir hätten uns gewünscht, dass die Arbeitgeber Vernunft walten lassen, auf eine Lösung am Verhandlungstisch setzen und endlich ein angemessenes Angebot vorlegen“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Potsdam.

Die Arbeitgeber hatten heute angekündigt, dass sie die Arbeitzeitregelungen im Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) kündigen wollen. „Damit wird faktisch das Gesamtpaket aufgeschnürt. Diese Drohung der Arbeitgeber wird auf knallharten Widerstand in den Betrieben stoßen: Die Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit für sie nicht in die Tüte kommt“, ergänzte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. Offenbar bereiteten die Arbeitgeber bereits eine Schlichtung vor. Durch die Kündigung der Arbeitszeitregelungen im TVöD können sie das Thema Arbeitzeit zum Verhandlungsgegenstand machen. Thöne wies darauf hin, dass die Warnstreiks die Kampfbereitschaft der Beschäftigten deutlich gemacht hätten: „Die Arbeitgeber schneiden sich mit ihrer Blockade- und Eskalationsstrategie ins eigene Fleisch. Beschäftigte und Gewerkschaften können noch deutlich drauflegen!“

Info: Die fünfte und letzte Verhandlungsrunde ist für Donnerstag und Freitag kommender Woche geplant. Falls es auch in dieser Runde zu keinem Verhandlungsergebnis kommt, ist eine Schlichtung wahrscheinlich. Als Schlichter sind der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) sowie der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), benannt worden.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes halten an ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro fest.