GEW-Vorsitzender macht sich für „Investitionsprogramm Bildung“ stark

Potsdam – Für ein „Investitionsprogramm Bildung“ hat sich Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ in Potsdam stark gemacht. Auf 43 Milliarden Euro bezifferte er den jährlichen finanziellen Mehrbedarf im Bildungsbereich. „Die im Rahmen des Konjunkturprogramms II eingeplanten 8,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur sind ein wichtiger und richtiger Schritt. Einen wirksamen ‚Schutzschirm für Arbeitsplätze’ kann die Regierung aber nur dann aufspannen, wenn sie nachhaltig in die Bildung der Menschen investiert und Bildungsarmut bekämpft. Deshalb muss ein ‚Investitionsprogramm Bildung’, das auch Gelder für zusätzliche Pädagogen und Wissenschaftler umfasst, die kurzfristige Stärkung der Binnennachfrage und die Infrastrukturmaßnahmen als dritte Säule im Rahmen eines stabilisierenden ‚Konjunkturprogramms III’ ergänzen“, unterstrich Thöne am Freitag, 1. Mai. „Bildungsinvestitionen schaffen die Arbeitsplätze von morgen. Sie sind das beste Konjunkturprogramm!“

Die 43 Milliarden Euro könnten zurzeit bereit gestellt werden, wenn Deutschland beispielsweise seine Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhebt. Eine entsprechende Erhöhung habe beispielsweise auch die SPD mit Verweis auf die Bildungsausgaben in Schweden beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 38 Milliarden Euro könnten etwa zusätzliche Erzieherinnen und Lehrkräfte eingestellt sowie notwendige Ausbau- und Sanierungspläne für Kitas, an Schulen und Hochschulen sowie in der Weiterbildung umgesetzt werden. Weitere fünf Milliarden Euro sollten für den Einstieg in das Projekt „Eine Schule für alle Kinder“ eingesetzt werden. „Mit dieser Anschubfinanzierung wird in kleineren Klassen eine bessere individuelle Förderung für alle Schüler sichergestellt. Zusätzlich sind Umbaumaßnahmen in den Schulen möglich, die aktuelle pädagogische und energetische Anforderungen erfüllen sowie dem Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen“, sagte Thöne.

„Diese Investitionen sind notwendig, damit das Krippenprogramm eine Erfolgsgeschichte wird, die Bundesrepublik endlich den Einstieg in ein inklusives Schulsystem schafft und die Quote der dringend benötigten Akademiker auf deutlich über 40 Prozent der Menschen eines Jahrgangs steigt“, begründete der GEW-Vorsitzende seinen Vorstoß.

Er warnte davor, die von der Föderalismuskommission favorisierte Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte wie geplant im Grundgesetz zu verankern. „Diese Entscheidung wird kommenden Generationen auf die Füße fallen. Sie behindert die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Das weitgehende Verbot, neue Kredite aufzunehmen, knebelt die öffentlichen Haushalte. Die Folge: weitere Kürzungen bei der Infrastruktur und Qualität von Bildung“, betonte der GEW-Vorsitzende. „Andersherum wird ein Schuh daraus. Die Einnahmen der öffentlichen Hand müssen verbessert werden, damit diese die Gelder für die notwendigen Investitionen hat. In der Steuerpolitik brauchen wir einen Kurswechsel: Unternehmer, Besserverdienende und Vermögende müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Progressive Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Körperschaftsteuer und höhere Erbschaftsteuer lauten unsere Vorschläge.“