Forscher, nur Mut!

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schüttet ihr Füllhorn großzügig über dieser wissenschaftlichen Zunft aus und umgarnt sie mit zahllosen Beiräten, Kommissionen und Konsortien. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern Berichte und Gutachten über Gutachten, die oft genug in den Schubladen der Ministerien verschwinden, bis sie auf dem Schreibtisch des unermüdlichen Karl-Heinz Reith der Nachrichtenagentur dpa auftauchen und kurzfristig hektische mediale und politische Reaktionen auslösen. Aus dem Boom der Forschung folgt nichts, zumindest nicht das, was folgen sollte: eine wissenschaftlich fundierte, gesamtstaatliche Bildungsplanung.

Und sie wird auch erklärtermaßen nicht gewollt, wie der so genannte Dresdner Bildungsgipfel dokumentiert hat (s. E&W 11/2008, Seiten 26-28). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat keine tatsächliche Durch- und Umsetzungsmacht in der Bildungspolitik, jeder der 16 Ministerpräsidenten verfolgt eine je eigene Linie, die mit Bildungspolitik wenig zu tun hat. Das ist der eigentliche Skandal in Deutschland. Dies ist eine Folge der ersten Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, die Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) damals als einen machtvollen Durchbruch feierten, zu dem nur eine Große Koalition fähig sei.

Der angebliche Durchbruch wandelte sich in einen Abbruch. Eine gesamtstaatliche Bildungsplanung, wie sie schlecht und recht, aber immerhin in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) über drei Jahrzehnte eingeübt worden war, beendeten die Großkoalitionäre mit einem Federstrich. Die „wirksamen Steuerungsinstrumente“, die sich Bund und Länder ausdenken wollten, stehen als Ankündigung immer noch auf der Homepage des Bundesbildungsministeriums. Die Kultusminister sprechen neuerdings verschwiemelt von ländereinheitlichen oder länderübergreifenden Maßnahmen, so als gäbe es die Bundesrepublik nicht, sondern einen losen Staatenbund. Zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben sich weder die Kultusminister noch die Ministerpräsidenten durchringen können. Sie leben den föderalen Wettbewerb aus und sind Darsteller in eigener Sache.

Dies betrifft nicht nur die Bildungs-, sondern auch die Integrationspolitik, die in Berlin mit bombastischem Forschungs- und Kommissionsaufwand beschworen wird und dann in den Ländern versickert. Doch hier ereignete sich jetzt Erstaunliches: Sonst stets um das Wohlwollen der Regierenden bemühten Wissenschaftlern und noblen Stiftungen riss der Geduldsfaden. Mitte Oktober 2008 setzten acht deutsche Stiftungen einen unabhängigen, ehrenamtlich arbeitenden Sachverständigenrat Integration und Migration nebst Geschäftsstelle ein. Der Rat soll das Themenfeld Integration systematisch, kontinuierlich und unabhängig kritisch begleiten. Dieser Schritt ist bisher einmalig und sagt viel über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik aus. Er schafft neue Fakten, löst die Forscher aus der politischen Abhängigkeit wie Einbindung und gibt ihnen ein Stück (Bewegungs- und Meinungs-)Freiheit zurück. Großartig.

Ein solcher Schritt ist auch für das gesellschaftspolitisch ebenso entscheidende Themenfeld Bildung fällig. Bildungsforscher, die sich nun acht Jahre die immer wiederkehrenden Reflexe und Ignoranzen der Politiker in Bund und Ländern zugemutet haben, sollten so entschlossen wie der Rat für Integration ihre Unabhängigkeit zurückerobern. Ein solches zweites Signal durch die Stiftungen könnte die Politik nachhaltig (ver-)stören. Nur Mut, Bildungsforscher und Stifter, die Kinder und Jugendlichen, die Jahr für Jahr im Bildungssystem scheitern und in der Ausbildung abgehängt werden, brauchen gewichtige Fürsprecher. Sonst passiert nichts.

Jutta Roitsch, Bildungsjournalistin, ehem. Redakteurin der Frankfurter Rundschau