GEW: „Fünf Prozent mehr im Gesamtvolumen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen“

Berlin/Frankfurt a.M. – Fünf Prozent mehr, so lautet die Forderung der Gewerkschaften zur Tarifrunde 2010 mit Bund und Kommunen. Die Forderung der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie die dbb tarifunion umfasst in einem Paket eine Gehaltssteigerung mit sozialer Komponente und die Verlängerung der Altersteilzeit. Die Forderung beinhaltet auch, dass die früheren Aufstiege wieder eingeführt werden. Die Tarifregelungen im Osten sollen an das Westniveau angeglichen werden.

Für Auszubildende soll es eine Erhöhung um 100 Euro geben. Diese Forderung orientiere sich an der Inflationsrate und dem zu erwartenden mittelfristigen Produktivitätszuwachs. „Der öffentliche Dienst muss der Motor werden, um in der Krise die Binnenkonjunktur zu stärken“, sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), während der Tarifrunden-Pressekonferenz der Gewerkschaften in Berlin.
„Der auslaufende Altersteilzeittarifvertrag muss verlängert werden“, verlangte die Tarifexpertin weiter. Sie wies darauf hin, dass Lehrkräfte hoch belastet seien und der Altersdurchschnitt in kaum einem anderen europäischen Staat so hoch wie in Deutschland sei. „Damit die Lehrkräfte bis zur Rente durchhalten können, müssen sie durch Altersteilzeit und Ermäßigungen bei der Unterrichtsverpflichtung entlastet werden. Auf den frei werdenden Stellen müssen junge Lehrkräfte eingestellt werden“, unterstrich Schaad.

Sie forderte die Arbeitgeber auf, das Verhandlungsergebnis, das für die bei den Ländern beschäftigten Lehrkräfte 2009 erreicht worden ist, ohne Wenn und Aber auch für die Lehrkräfte an Bundeswehrschulen und in den Kommunen etwa in Bayern zu übernehmen.

Dem Ansinnen einiger Arbeitgebervertreter, das Volumen der Leistungszulagen zu erhöhen, erteilte Schaad eine Absage. Im Gegenteil: Die zurzeit geltenden Zulageregelungen müssten ersatzlos gestrichen werden. „Es ist ein Irrglaube, dass die Motivation der Beschäftigten mit einem Bonussystem langfristig zu erhöhen sei. Alle Studien belegen, dass dies nicht der Fall ist. Statt ein bürokratisches Monster wie das Zulagensystem zu entwickeln, muss deutlich mehr Geld an alle Beschäftigten fließen“, betonte die Gewerkschafterin.

Info: Der erste Verhandlungstermin in der Tarifrunde öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen ist der 13./14. Januar 2010 in Potsdam. Die Gewerkschaften verhandeln für über zwei Millionen Beschäftigte.