Etappensieg in Izmir

Der Verhandlungssaal des türkischen Strafgerichtshofs in der Hafenstadt Izmir platzt aus allen Nähten. Zahlreiche Menschen müssen vor der Tür ausharren, da nur für 120 Personen Platz ist. Als internationaler Prozessbeobachter der GEW habe ich Einlass gefunden. Angeklagt sind 21 Männer und zehn Frauen der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen und des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, KESK. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied der kurdische Arbeiterpartei PKK und anderer Organisationen zu sein, die als PKK verdächtig gelten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Für die Angeklagten, fast alle Lehrerinnen oder Lehrer, war die Verhaftung ein Schock. Am 28. April 2009 hatten Polizeikräfte in mehren türkischen Städten Gewerkschaftshäuser und Büros von Egitim Sen und KESK durchsucht und Computer und Materialien beschlagnahmt. Etwa vierzig Personen wurden verhaftet. Die Festnahmen fanden zu nächtlicher Stunde und ohne Angabe von Gründen statt. Die Gewerkschafter wurden ins Gefängnis nach Izmir gebracht, wo die meisten von ihnen bisher über ein halbes Jahr auf ihre Anklage und den Prozessbeginn warten mussten. Gegen die Inhaftierungen hatte es internationale Proteste von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen gegeben. So hatte der GEW Vorsitzende Ulrich Thöne Ende April in Briefen an Präsident Gül und Ministerpräsident Erdogan die Durchsuchung der Gewerkschaftshäuser verurteilt und die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Zu Prozessbeginn am 19. November wird weiter protestiert – diesmal vor dem klotzigen Gebäude des zehnten türkischen Strafgerichtshofs in Izmir. Etwa 500 Mitglieder von KESK und Egitim Sen sind gekommen, um für die Freilassung ihrer Kolleginnen und Kollegen und gegen den Angriff des Staates auf ihre Gewerkschaften zu demonstrieren. Gemeinsam mit Prozessbeobachtern der Bildungsinternationale aus Frankreich, Dänemark und Großbritannien nehme ich am Demonstrationszug teil. Aus verschiedenen europäischen Ländern sind Vertreter von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Frauenorganisationen zur Unterstützung nach Izmir gereist. Es ist nicht das erste Mal, dass Egitim Sen vom türkischen Staat verfolgt wird. In den neunziger Jahren war die Bildungsgewerkschaft mehrfach von Verbot bedroht, weil sie für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage und für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht eintritt. „Hier wird ein politischer Prozess gegen uns geführt. Es geht nur vordergründig um die Kurdenproblematik“, kritisiert die Egitim Sen Vorsitzende Sübeyde Kılıç den Prozess in Izmir. „Das ist ein Angriff auf unsere Gewerkschaft. Die Regierung bekämpft uns, weil wir für Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst eintreten. Wir wollen ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen und wir wehren uns dagegen, das die Kosten der Krise von den Beschäftigten bezahlt werden sollen.“

Pressekonferenz der Gewerkschaften (links), Demonstration vor dem Gerichtsgebäude (Mitte), Viel Andrang vor dem Verhandlungssaal (rechts)

Das neuerliche Verfahren gegen die türkischen Gewerkschafter konterkariert die jüngsten Initiativen der türkischen Regierung, den 15 Millionen Kurden im Land mehr Rechte zu geben. Mitte November hatte die AKP Regierung im türkischen Parlament angekündigt, zukünftig Kurdisch im öffentlichen und politischen Leben zuzulassen. Der Gebrauch kurdischer Städtenamen soll wieder möglich werden, kurdischsprachige Radio- und Fernsehstationen sollen Senderechte erhalten und Unterricht in kurdischer Sprache erteilt werden. Mehr Demokratie für alle hat die Regierung versprochen.

Doch davon ist am ersten Prozesstag im Gerichtssaal in Izmir wenig zu spüren. Die drei Richter, gekleidet in schwarze Roben mit roten Kragen, weisen gleich zu Prozessbeginn den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens zurück. Der Vorsitzende Richter zitiert die Anklageschrift, nach der die Angeklagten unter dem Deckmantel gewerkschaftlicher Tätigkeit für die PKK und ihre Tarnorganisationen gearbeitet haben sollen. Zum Beweis werden abgehörte Telefonate, abgefangene E-Mails, die Teilnahme an Versammlungen, Reisen in die Kurdenregionen, Besuche von Internetseiten oder der Kauf von Zeitungen aufgeführt. Besonders im Visier der Staatanwaltschaft ist die Arbeit der Gewerkschaftsfrauen. Ihnen wird vorgeworfen, Geld für Kurdenorganisationen gesammelt und sich für den Unterricht in kurdischer Sprache eingesetzt zu haben. Zehn der 22 im Gefängnis in Izmir Inhaftierten sind Frauen, darunter die Egitim Sen Frauensekretärin Gülçin İsbert, ihre Vorgängerin Elif Akgün und die KESK Frauensekretärin Songül Morsunbul. Gemeinsam sitzen die Frauen mit den Männern im Gerichtssaal auf der Anklagebank, wo sie von starken Polizeikräften bewacht werden. Der Richter befragt jeden einzeln zu den Anklagepunkten und gibt die Aussagen zu Protokoll. Die Gewerkschafter bestreiten jede Unterstützung der PKK. Sie hätten nichts Illegales getan, ihre gewerkschaftliche Arbeit würde kriminalisiert. Detailliert setzen sie sich gegen die Anklagepunkte zur Wehr: „Was mir hier zum Vorwurf gemacht wird, ist alles nicht verboten“, erklärt die KESK Frauensekretärin Songül Morsunbul dem Richter. „Wenn die Forderung nach muttersprachlichen Unterricht strafbar ist, dann müsste auch Ministerpräsident Erdogan auf der Anklagebank sitzen.“

Spät nach Mitternacht des zweiten Verhandlungstages treffen die Richter dann eine Entscheidung: Der Haftbefehl wird aufgehoben und die 22 Gefangenen kommen frei. Unter den anwesenden Zuschauern im Gerichtssaal bricht spontan Beifall aus. Doch der Prozess ist damit nicht beendet. Die Beweisaufnahme und das Verfahren sollen zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Trotzdem herrscht Freude und Erleichterung bei den Gewerkschaftern von KESK und Egitim Sen. „Die Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Etappensieg“, bewertet die Egitim Sen Vorsitzende Sübeyde Kılıç die Entscheidung. „Das verdanken wir der internationalen Solidarität und der Anwesenheit der zahlreichen Prozessbeobachter aus Europa. Wir müssen jetzt weiterhin Druck machen, damit das Verfahren eingestellt wird.“

Demonstration für die Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter (links); VertreterInnen der Bildungsinternationale bei der Demonstration in Izmir (Mitte und rechts)


Text und Fotos: Manfred Brinkmann