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03.09.2009

Erzieherinnen verdienen mehr! Neue Eingruppierung im TVöD

Nach acht Verhandlungsrunden und einem zuletzt vier Tage und Nächte dauernden Verhandlungsmarathon legte die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am 27. Juli um 3.30 Uhr ein einigungsfähiges Angebot vor. Nach dem positiven Votum der ver.di- und GEW-Mitglieder zu dem Verhandlungsergebnis wird der Tarifvertrag zum 1. November 2009 in Kraft treten. Tarifvertraglich vereinbarter Gesundheitsschutz und mehr Geld für die Beschäftigten durch die neue Entgeltordnung sind die Kernresultate der Regelungen.
Seitenabschnitte:

Neue Eingruppierung im TVöD

Erstmals wird es im öffent­lichen Dienst einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung geben, der die gesetz­lichen Regelungen des Arbeitsschutzes konkretisiert. Er regelt verbindlich, wie gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz verringert werden. Dazu wird bei jedem Arbeitgeber eine „betriebliche Kommission“, bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, eingerichtet. In „Gesundheitszirkeln“ werden für jeden Arbeitsplatz Belastungen und deren Ursachen analysiert sowie Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitssituation erarbeitet. Alle Beschäftigten haben einen individuellen Anspruch auf eine Gefährdungsbeurteilung ihres Arbeitsplatzes.

Neue Entgeltordnung

Ebenfalls am 1. November 2009 tritt eine neue Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst in Kraft. Sie be­inhaltet 45 berufsbezogene Tätigkeitsmerk­male, quasi Beschäftigtengruppen und deren Zuordnung zu den Entgeltgruppen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dazu kommt eine neue, nur für diese Berufe geltende Entgelttabelle (die so genannte „S-Tabelle“, die – zusammen mit den anderen Gehaltstabellen des TVöD – zum 31. Dezember 2009 bereits wieder gekündigt wird, um eine allgemeine, prozentuale Lohnerhöhung durchzusetzen). Mit dieser neuen Tabelle haben die Gewerkschaften ver.di und GEW ihr Ziel, die Abwärtsspirale der Gehälter für seit dem 1. Oktober 2005 neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stoppen, in vollem Umfang erreicht. Zu den Gehaltsverlusten ist es gekommen, weil die Bewährungsaufstiege beim Übergang vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum TVöD gestrichen wurden. Die Folge: Erzieherinnen sind in der TVöD-Entgeltgruppe (EG) 6 auf niedrigstem Niveau hängen geblieben. Mit der neuen Entgeltgruppe S6 werden die Gehälter so weit angehoben, dass das BAT-Niveau nicht nur wieder erreicht wird, sondern es darüber hinaus zu Verbesserungen kommt. So bekommen neu eingestellte Erzieherinnen ab dem 1. November 2009 in der Anfangsstufe 1 ein Gehalt in Höhe von 2.040 Euro (gegenüber 1.922,60 Euro in der alten EG 6). In der Endstufe von S6 sind es 2.864 Euro (gegenüber bisher 2.474,80 Euro). Erzieherinnen, die aus dem BAT übergeleitet wurden, werden noch einmal in die neue Entgelttabelle übergeleitet und erhalten einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 2,65 Prozent.

Auch für Kita-Leitungen wird es spürbare materielle Verbesserungen geben (s.Seite 18). Nicht gelungen ist allerdings, die Bemessungskriterien für die Eingruppierung zu verändern. Die Gewerkschaften hatten gefordert, zusätzlich zu der Zahl der Kita-Plätze zwei weitere Kriterien – Anzahl der Gruppen und der Beschäftigten – hinzuzunehmen. Dies haben die Arbeitgeber abgelehnt. Sie zeigten sich lediglich bereit, das Abgruppierungsrisiko etwas abzumildern, wenn die Zahl der Plätze gesenkt wird. Werden nicht mehr als fünf Prozent der Plätze gestrichen, wird die Eingruppierung künftig nicht verändert. Ebenso kommt es nicht zu einer Abgruppierung, wenn der Arbeitgeber die Platzzahl aus qualitativen Gründen senkt. Wenn die Platzzahl etwa wegen der Aufnahme von Kindern, die jünger als drei Jahre oder behindert sind, reduziert wird, verschlechtert sich die Eingruppierung der Leitung nicht.

Der Verhandlungskompromiss, den die GEW als „respektables Ergebnis“ bezeichnete, wäre ohne das massive Engagement der Betroffenen nicht zustande gekommen. Wochenlange Streiks, die die Eltern überwiegend akzeptiert haben, sorgten dafür, dass die Arbeitgeber ihre Blockade in der sechsten Verhandlungsrunde aufgeben mussten. Erst nachdem der Protest immer lauter und die Unterstützung der Beschäftigten aus der Politik, insbesondere auch von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer deutlicher wurden, machten sie verhandlungsfähige Angebote.

Nicht alle Ziele erreicht

Dass trotz des enormen Engagements nicht alle Ziele erreicht werden konnten, ist ein Wermutstropfen. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben eine deutlichere Aufwertung der sozialen Berufe nicht zugelassen. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, angesichts zurückgehender Steuereinnahmen die notwendige, noch bessere Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes mitzutragen.

Die neue Entgeltstruktur gilt bis zum 31. Dezember 2014. Bis dahin ist jetzt fünf Jahre Zeit, den Boden für die Gleichstellung aller pädagogischen Berufe des Elementar- und Primarbereichs sowie die Aufwertung sozialer Berufe zu bereiten.

Bernhard Eibeck, Referent für Jugendhilfe und Sozialarbeit beim GEW-Hauptvorstand


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GEW-Kommentar zum Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst

Der erste wichtige Schritt

84 Prozent der befragten GEW-Mitglieder haben dem Tarifabschluss vom 27. Juli für eine neue Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst zugestimmt. In vielen Veranstaltungen hatten zuvor haupt- und ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen das komplizierte Ergebnis erläutert. Dabei zeigte sich, dass der Unterschied zwischen Erwartung und Ergebnis ganz besonders in den Streikhochburgen deutlich wahrgenommen wird. So haben beispielsweise in Bayern 41 Prozent dem Ergebnis nicht zugestimmt. Gewünscht haben wir alle uns mehr. Gewünscht haben wir uns, dass für alle eine deutliche Aufwertung des Berufsfeldes herauskommt. Wir haben jedoch schmerzhaft erfahren, dass es einen Unterschied zwischen der vollmundigen Erklärung von Politikern (die wiedergewählt werden wollen) und dem Auftreten ihrer Verhandler auf Arbeitgeberseite gibt. „Politik vergeht, Verwaltung besteht“ – so lässt sich der Enthusiasmus der Vertreter der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Anliegen „ihrer“ Politiker beschreiben.

Eine nachhaltige Aufwertung der sozialpädagogischen, insbesondere der Erzieherberufe, ist in dieser Verhandlungsrunde nicht gelungen – aber ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Gelungen ist eine teilweise beträchtliche Einkommenserhöhung insbesondere für die Erzieherinnen, die nach dem 1. Oktober 2005 eingestellt worden sind. Diese Erzieherinnen, die auf das Lebensarbeitseinkommen gerechnet einen Verlust in Höhe von 135.000 Euro gegenüber dem alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) erlitten hätten, liegen jetzt 10.000 Euro über dem damaligen Gehaltsniveau. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.

Das ist auch das wichtigste Signal für die jungen Menschen, die sich künftig für den Erzieherberuf entscheiden sollen, um den Ausbau der Kita-Plätze bis 2013 personell abzusichern. Eine echte Aufwertung im Bereich der Erzieherinnen – so meine feste Überzeugung – ist aber erst durchzusetzen, wenn die Ausbildung auf Bachelorniveau angehoben wird. Eine deutliche Verbesserung der Ausbildung ist auch deshalb erforderlich, um die vielfältigen und wachsenden Anforderungen, die das veränderte Berufsfeld stellt, erfüllen zu können. Dies sehen auch die Erzieherinnen so: Es gibt kaum ein Arbeitsfeld, in dem so viel Fort- und Weiterbildung gemacht wird wie im Bereich sozialpädagogischer Berufe.

Insgesamt ist das Tarifergebnis gut vertretbar. Und um es klar zu sagen: Damit wird das Resultat nicht „schöngeredet“. Der Bestandsschutz für die Beschäftigten ist besser und umfassend, anders als bei der Überleitung vom BAT in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die neue Tabelle ist in sich schlüssiger als die TVöD-Tabelle.

Was nicht geklärt werden konnte, ist die Überprüfung der Tätigkeiten und Änderungen, die seit 1991 stattgefunden haben. Dies müssen die Gewerkschaften in den kommenden Jahren systematisch untersuchen und nachholen. Die GEW war mit dem Motto „Gib 8!“ in die Verhandlungen gestartet.
In den Mitgliederdiskussionen, aber auch in der Konkurrenz mit anderen Gewerkschaften, hat sich eine generelle Tendenz nach einer höheren Forderung entwickelt. Das hat uns nicht geholfen – im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass Tarifforderungen nicht nach Weihnachtswunschzettelmanier entstehen dürfen. Die Erwartungen wachsen mit, die Enttäuschung, wenn man die Ziele nicht erreicht, aber auch. Wenn man das Ergebnis bewertet, muss man einen Blick auf die Rahmenbedingungen werfen: Diesen Tarifabschluss in dieser Phase
-  mitten in der Sommerpause,
-  kurz vor der Bundestagswahl,
-  mitten in der schärfsten Finanzkrise seit 80 Jahren,
-  in der Erwartung eines dramatischen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen und
-  des Wegbrechens der Steuereinnahmen
hinzubekommen, haben viele den Gewerkschaften nicht zugetraut.

Es waren die ungebrochene Kampfkraft der Beschäftigten und ihr Wille, diesmal nicht nur mit hoher öffentlicher Anerkennung ihrer Leistungen nach Hause zu gehen, sondern auch mit mehr Geld in der Tasche, die diesen Abschluss ermöglicht haben.

Klar scheint auch, dass dieser Abschluss nach der Sommerpause mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich gewesen wäre. Deshalb: Wir haben nicht alles das geschafft, was wir uns vorgenommen hatten. Aber wir haben gute und wichtige Ziele erreicht! Das ist wie mit dem Glas, das halbvoll oder halbleer ist. Ich sehe das Glas dicke halbvoll – und ich sehe die Chance, es voll zu machen.

Ilse Schaad,
Leiterin des GEW-Arbeits­bereichs Angestellten- und Beamtenpolitik


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Beispielrechnungen: Neue Eingruppierung

Langjährige Leiterin einer Kita mit mindestens 100 Plätzen: ab 1. November 2009 Gehaltserhöhung um 2,65 Prozent, das sind 96,34 Euro.
Beispielfall: Seit dem 1. September 1991 bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, am 1. Oktober 2005 aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet in Entgeltgruppe (EG) 10. Am 1. Oktober 2007 wurde sie dann endgültig in die EG 10, erstes Jahr der Stufe 5 (Stufe 5/1) eingruppiert.
Am 31. Oktober 2009 wird sie im dritten Jahr der Stufe 5 (5/3) angekommen sein und ihr Gehalt (West) 3.635,35 Euro betragen. Diese Summe wird um 2,65 Prozent erhöht, dass sind 96,34 Euro. Insgesamt beträgt das Vergleichsentgelt also 3.731,69 Euro.
Nach den Überleitungsregelungen kommt sie ab 1. November 2009 von EG 10, Stufe 5/4, in S 15, Stufe 5/1. Da das Entgelt in Stufe 5 aber niedriger ist als das Vergleichsentgelt, wird das Vergleichsentgelt (= 3.761,69 Euro) solange weitergezahlt, bis die Stufenlaufzeit (in Stufe 5 sind das fünf Jahre) die nächst höhere Stufe vorsieht: Ab dem 1. November 2014 bekommt die Kita-Leiterin dann den in Stufe 6 vorgesehenen Betrag: Das sind nach heutigem Stand 3.760 Euro.

Neu eingestellte Erzieherin im Gruppendienst: ab 1. November 2009 Gehaltserhöhung 163,68 Euro.
Beispielfall: Seit dem 1. September 2006 bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, eingestellt mit einer TVöD-Eingruppierung in EG 6, Stufe 2. Am 31. Oktober 2009 wird sie in EG 6, Stufe 3/2, sein und ein Gehalt in Höhe von 2.236,32 Euro bekommen. Sie wird übergeleitet in die neue Entgeltgruppe S 6, Stufe 3/1, mit einem Betrag von 2.400 Euro. Ihre Gehaltssteigerung beträgt aufgrund des neuen Tarifvertrags 163,68 Euro.

Sozialarbeiterin mit besonderem Auftrag der Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl: ab 1. November 2009 184,74 Euro Gehaltserhöhung.
Beispielfall: Seit dem 1. September 2001 im Allgemeinen Sozialdienst tätig, am 1. Oktober 2005 aus dem BAT in den TVöD übergeleitet in EG 9. Am 1. Oktober 2007 endgültig in EG 9, erstes Jahr der Stufe 3 (Stufe 3/1) eingruppiert. Am 31. Oktober 2009 im dritten Jahr in Stufe 3 angekommen mit einem Gehalt (inkl. Vergütungsgruppenzulage) von 2.712,60 Euro. Dazu kommt ab dem 1. November 2009 der Zuschlag in Höhe von 50 Prozent der Vergütungsgruppenzulage, das sind 52,66 Euro.
Ab dem 1. November 2009 übergeleitet in S 11, Stufe 3/2, mit einem Gehalt in Höhe von 2.730 Euro. Durch das neue Eingruppierungsmerkmal für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen“, ist jetzt eine Höhergruppierung in S 14 möglich. Damit bekommt die Sozialarbeiterin ab dem 1. November 2009 ein Gehalt in Höhe von 2.950 Euro. Damit steigt ihr Einkommen um 184,74 Euro.


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Ergebnis der Urabstimmung: 84 Prozent für Tarifabschluss

84 Prozent der in der GEW organisierten Erzieherinnen, Sozialpädagoginnen und -arbeiter haben in einer Urabstimmung dem Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst zugestimmt. „Das Ergebnis zeigt, dass die Beschäftigten einen realistischen Blick auf das hart erkämpfte Ergebnis haben“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vom 31. Juli bis 20. August ihre Mitglieder, die im Sozial- und Erziehungsdienst bei den kommunalen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes beschäftigt sind, gefragt, ob sie der am 27. Juli erreichten Tarifeinigung zustimmen. Die zuständigen Gremien der GEW hatten in ihrer Beratung am 27. Juli die Zustimmung empfohlen.


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