Dienstleistungsrichtlinie

Mit einer Petition an die Europäische Kommission drängt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf, dass ein europäischer gesetzlicher Rahmen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen geschaffen wird. Die Petition wird begleitet von einer Kampagne mit dem Ziel, eine Million Unterschriften für die EGB-Petition „Für hochwertige und für alle zugängliche öffentliche Dienstleistungen“ zu sammeln.  / mehr...

GEW-Chef besorgt über Auswirkungen auf den Bildungsbereich

Nach langem Tauziehen hat das Europäische Parlament heute die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg einem Kompromissvorschlag zu, der – auch durch die erfolgreiche Politik der Gewerkschaften – gegenüber dem Ursprungsentwurf deutlich abgeschwächt ist.  / mehr...

Dienstleistungsrichtlinie: Herkunftslandprinzip gestrichen

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel einen entschärften Entwurf der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag, der sich am Kompromisspapier des Europaparlaments orientiert, sieht vor, dass sich Dienstleister, die im EU-Ausland arbeiten, weitgehend an die Vorschriften des Gastlandes halten müssen.  / mehr...

Das Europaparlament hat heute in Straßburg eine entschärfte Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie gebilligt. Unter anderem wurde das umstrittene Herkunftslandprinzip gestrichen. Außerdem soll die Richtlinie nicht uneingeschränkt gelten, ausgenommen sind etwa soziale Dienste wie die Kinderbetreuung. Für den Bildungsbereich steht jedoch nach wie vor nicht fest, ob er Teil dieser Ausnahmeregelung wird.  / mehr...

E&W-Interview mit Heiner Kockerbeck

Die GEW und der DGB rufen für den 11. Februar nach Berlin und den 14. Februar nach Straßburg zu Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie auf. E&W sprach mit dem GEW-Mitglied und WASGler Heiner Kockerbeck, 41, Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Gesamtschule in Leverkusen-Schlebusch, über seine Motive, an der Protestaktion teilzunehmen.  / mehr...

40.000 demonstrieren gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie in Berlin

Mit einem Protestmarsch durch Berlin-Mitte haben heute Zehntausende gegen die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Auf der Abschlusskundgebung kündigte DGB-Chef Michael Sommer Widerstand gegen den Richtlinienentwurf an  / mehr...

Hinter dem lapidaren Titel „Dienstleistungsrichtlinie“ verbirgt sich ein brisantes Vorhaben der EU-Kommission. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein „Meilenstein auf dem Weg zur Deregulierung“, schreibt etwa die IG Metall in einer Broschüre. Wird sie, wie zu befürchten ist, im Januar von der konservativ-liberalen Mehrheit im europäischen Parlament durchgewunken, hat das nicht nur Auswirkungen auf den bisher bereits privat organisierten Dienstleistungsmarkt, sondern auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen.  / mehr...

Kritik und Widerstand nehmen zu - Grundlegende Änderungen sind dringend erforderlich

Noch geht es um einen Vorschlag, noch ist nichts entschieden, aber es gibt in ganz Europa bereits jetzt Bildungsangebote, die bezahlt werden müssen. Und damit fallen sie unter die Richtlinie, mit der eine umfassende Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa erreicht werden soll. Versprochen wird mehr Wettbewerb und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze. Doch zu welchem Preis?  / mehr...

Das Herkunftslandprinzip, wie es im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen ist, soll nach dem Willen der Mehrheit im Binnenmarktausschuss fast unverändert übernommen werden.  / mehr...