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Demonstrationen anmelden

 

Das Versammlungsrecht ist Ländersache, daher gibt es hier kleinere Unterschiede von Land zu Land.
Grundsätzlich gilt: Demonstrationen – auch Streikdemos – müssen vorher bei der Polizei angemeldet werden. „Spontane Demonstrationen“ sind nicht anmeldepflichtig, müssen aber wirklich „spontan“ sein, d.h. keine vorbereiteten Plakate, Reden etc.
Die „Sondernutzung öffentlicher Räume“ durch Infotische, Streikzelte o.ä. muss beim Ordnungsamt angemeldet werden – in Bayern fallen hierunter sogar Streikposten! Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Hochschulen sind keine „öffentlichen Räume“, hier gilt das Hausrecht der Schul- oder Hochschulleitung.


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