Demo gegen EU-Richtlinie

Dem Aufruf zur Demo in Berlin von DGB und den Einzelgewerkschaften folgten mehr als 40.000 Menschen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem "Von Arbeit muss man leben können" und "Stoppt Bolkestein" - die Richtlinie ist eine Initiative des früheren EU-Marktkommissars Frits Bolkestein.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer betonte, dass der Kompromiss der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament noch nicht verbindlich ist: "Gerade die konservative Fraktion im Europaparlament ist in dieser Frage nach wie vor tief zerstritten. Selbst wenn das Parlament in unserem Sinne entscheiden sollte, ist erst ein Etappensieg erreicht. Dann ist die Kommission mit Barroso und Co.am Zug. Und die ist allzu gern bereit, das europäische Deckmäntelchen auszubreiten, um die sozialen Schutzrechte der Mitgliedsstaaten kaputt zu machen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen, Steuerdumping zu ermöglichen und Umweltstandards zu unterlaufen."


Klaus Feuler, Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT), forderte das EU-Parlament auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Europa brauche gleiche Wettbewerbsbedingungen. "Wir brauchen ein einheitliches und sozial starkes Europa. Das Herkunftslandprinzip setzt nur auf eins: Billig um jeden Preis."


Neben Michael Sommer und Klaus Feuler sprachen Oliver Tschimpke (Präsident Naturschutzbund Deutschland), Barbara Stolterfoht (Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände) und Martin Rocholl (Vorsitzender BUND/Friends of the earth).