Das Sparpaket der Bundesregierung

An diesem Sparpaket ist zu Recht schon viel kritisiert worden. Aus makroökonomischer Sicht ist es hoch riskant, weil es eine möglicherweise noch nicht gefestigte Konjunkturerholung nach der größten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik abzuwürgen droht, zumal wenn alle EU-Staaten 2011 ebenso handeln. Verteilungspolitisch ist es nicht ausgewogen, weil Haushalte mit hohen Einkommen und Vermögen offenbar gar keinen Beitrag leis­ten sollen, was die Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung weiter vergrößern wird.

Heulen und Zähneklappern

Weniger bekannt sind jedoch vier andere Punkte: Erstens handelt es sich bei dem Sparpaket des Bundes nur um einen Teil der tatsächlich zu erwartenden Einsparungen. Denn ab 2011 werden auch die Bundesländer den Vorgaben der Schuldenbremse gemäß verstärkt versuchen, ihre durch die Wirtschaftskrise stark angeschwollenen Defizite zu reduzieren. Manche Landesregierung hat bereits ein „Heulen und Zähneklappern“ angekündigt. Und die Finanzlage der Kommunen ist prekärer denn je. Zudem laufen 2011 die Investitionsprogramme aus den Konjunkturpaketen aus. Voraussichtlich werden die Ein­sparungen bei Ländern und Kommunen größer sein als die des Bundes. Wenn Länder und Kommunen aber brutal den Rotstift ansetzen, ist eines klar: Selbst wenn auf Bundesebene einige Milliarden mehr für die Bildung aufgewendet werden, wird es per saldo mit der Bildungsoffensive nichts werden – es drohen vielmehr erhebliche Ein­sparungen auch im Bildungsbereich.

Zweitens wird häufig der Eindruck erweckt, mit dem jetzigen Sparpaket schwenke der Staat erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ernsthaft auf eine Sparpolitik um, während er vorher großzügig Geld ausgegeben hat. Diese Vorstellung ist absurd. Der deutsche Staat war im internationalen Vergleich von 1998 bis 2008 geradezu unglaublich sparsam: Während in den alten EU-Staaten im Durchschnitt die gesamten Staatsausgaben nominal durchschnittlich pro Jahr um 3,9 Prozent wuchsen, begnügte sich der deutsche Staat mit 1,4 Prozent. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger spricht zu Recht von einem Jahrzehnt der Entstaatlichung in Deutschland.

Einnahmebasis geschwächt

Drittens haben drastische Steuersenkungen in den vergangenen Jahren die staatliche Einnahmenbasis dramatisch geschwächt und so wesentlich für die Entstaatlichungspolitik gesorgt. Insgesamt summieren sich die Aufkommensverluste sämtlicher Steuerreformmaßnahmen (inklusive Steuererhöhungen!) seit 1998 für das Jahr 2010 auf über 50 Mrd. Euro (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP).

Viertens schließlich ist häufig nicht klar, welche Dimension die jährlichen Investitionsbedarfe in zentralen Zukunfts­bereichen mittlerweile erreicht haben. Im Bildungsbereich kommt man schnell in eine Region von 30 Mrd. Euro jährlich; bei den anderen Investitionen in Forschung sowie traditionelle und ökologische Infrastruktur dürfte der Bedarf kaum geringer sein.

Nimmt man all dies zusammen, wird schnell klar: Mit ein paar verteilungs­politisch motivierten Korrekturen am Sparpaket und ein paar intelligenten Kürzungsvorschlägen mehr ist es nicht getan. So wird sich die Entstaatlichungspolitik nicht aufhalten lassen. Wenn die Schuldenbremse eingehalten, die zentralen Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigt und die Kürzungspolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beendet werden sollen, bedarf es eines grundsätzlichen Kurswechsels.

Steuererhöhungen notwendig

Mittelfristig führt an deutlichen Steuer­erhöhungen kein Weg vorbei. In Frage kämen insbesondere eine spürbare Anhebung der Einkommensteuer für hö­here Einkommen, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. So ließen sich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Der Staat gewönne seine Handlungsfähigkeit wieder; die Schieflage der Einkommensverteilung würde korrigiert und die makroökonomische Entwicklung weniger als durch weitere Sparpolitik belastet.

Achim Truger,
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung