Bundesmittel für Ganztagseinrichtungen erst zu 56 Prozent abgerufen

Danach ist es fraglich, ob die vom Bund zur Verfügung gestellten 4 Milliarden aus dem // Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ bis zum Ablauf der Frist Ende 2009 tatsächlich für Investitionen im Ganztagsschulbereich ausgegeben werden. Die Bundesmittel dürfen grundsätzlich erst nach dem jeweiligem Baufortschritt abgerufen werden, d. h. wenn Zahlungen der Schulträger/der Kommune z. B. an einen Bauträger erfolgen.

Nach Auskunft der Bundesregierung (/ DS 16/5855 - Auszug) waren mit Stand 22.06.2007 erst 2.257.604.347,35 EURO (56 Prozent) in Anspruch genommen (siehe auch / Grafik). Dabei ist das Engagement für Ganztagseinrichtungen in den Bundesländern höchst unterschiedlich ausgeprägt. Während Bremen die ihm zustehenden Gelder bereits nahezu vollständig ausgeschöpft hat, haben Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal 50 Prozent abgerufen.

Gemäß der / Bund-Länder-Vereinbarung vom 12. Mai 2003 sollte die Frist für Investitionen eigentlich nur bis Ende 2008 laufen. Da jedoch bereits Ende 2005 absehbar war, dass einige Bundesländer ihre anfängliche Blockade gegen das gesamte Unternehmen nur langsam lockerten, wurde im Koalitionsvertrag der großen Koalition die Verlängerung um ein Jahr bis Ende 2009 vereinbart und in einer „/ Ergänzenden Information“ am 24. November 2006 in Kraft gesetzt.

Der Berichterstatter der Bundesregierung gab sich trotz der geringen Investitionsneigung einiger Bundesländer dennoch vorsichtig optimistisch. Es sei „nicht damit zu rechnen, dass einzelne Länder ihren Spielraum nicht ausschöpfen werden“. Alle Länder hätten wiederholt – zuletzt auf der IZBB-Bund-Länder-Besprechung am 3. Mai 2007 – erklärt, „dass die IZBB-Mittel vollständig in Anspruch genommen würden und dass die Nachfrage in allen Ländern die vorhandenen Mittel sogar übersteige“. Man darf gespannt sein.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die derzeitige Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) ein Programm zum Erfolg führen muss, gegen das sie in der Entstehungsphase 2003 als baden-württembergische Kultusministerin hartnäckig gekämpft hat. 2003 hieß die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und gehörte der SPD an.

Wie es nach 2009 mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten weiter geht, wenn keine finanziellen Hilfen des Bundes mehr fließen dürfen, steht in den Sternen. Seit der Föderalismusreform sind dem Bund solche Investitionsanreize im Schulbereich verboten. Auch diesen Umstand hat die derzeitige Bundesbildungsministerin maßgeblich mitzuverantworten. Sie hat die Föderalismusreform in keiner Weise kritisiert, sondern durch ihr gesamtes Verhalten gestützt.

Die Versorgung mit Ganztagsschulplätzen ist in den Bundesländern denkbar uneinheitlich. Nach den letzten Statistiken der KMK, bezogen auf das Jahr 2005, reicht die Versorgungsquote für Schüler/innen / allgemein bildender öffentlicher und privater Schulen von 3,2 Prozent in Bayern bis über 35 Prozent in Berlin. Deutschlandweit lag sie 2005 bei 15,2 Prozent.

Die Situation in den einzelnen / Schulformen klafft ebenfalls weit auseinander. Mit 72,8 Prozent bieten Integrierte Gesamtschulen ihren Schüler/innen den größten Anteil an Ganztagsplätzen, mit 7 Prozent die Realschulen den geringsten. Auch diese extremen Unterschiede dürften den UN-Sonderberichterstatter Muñoz veranlasst haben, in Deutschland keine guten Bedingungen für Chancengleichheit zu sehen.

Insgesamt hat das IZBB-Programm seit 2002 zu einer Steigerung der Ganztagsplätze von 873.935 auf 1.302.921 geführt. 2002 war für 9,8 Prozent der Schüler/innen ein Ganztagsplatz vorhanden, 2005 für 15,2 Prozent. In den meisten Bundesländern wurden vor allem zusätzliche Ganztagsplätze in offener Form geschaffen. Häufig sind dabei allerdings die Arbeits- und Lernbedingungen noch nicht zufriedenstellend. Die Schulen müssen mit sehr viel Engagement versuchen, zu geringe Finanz- und Personalausstattungen auszugleichen. Ein rhythmisiertes pädagogisches Konzept lässt sich in Schulen mit offenem Ganztagsbetrieb nicht realisieren.

Selbst die relativ große Steigerung zwischen 2002 und 2005 um mehr als 50 Prozent reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen. In einer repräsentativen Umfrage von / infratest dimap von 2004 sagten 28 Prozent der Eltern, dass sie ihr Kind „auf jeden Fall“ auf eine Ganztagsschule schicken würden und 24 Prozent täten es „unter Umständen“. Und der Bedarf wächst ständig – ein Bedarf, den die Bundesländer demnächst ohne Hilfe des Bundes befriedigen müssen.

Marianne Demmer