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01.12.2009

Bologna-Gipfel? Ja bitte!

Spätestens seit den bundesweiten Bildungsstreiks im Juni und November gibt es in der Diskussion um Nachbesserungsbedarf bei der Bologna-Reform einen Stimmungswechsel. Nach Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der Kultusministerkonferenz (KMK) lenkte auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ein. HRK-Präsidentin Margret Wintermantel forderte die Einberufung eines "Bologna-Gipfels".

Die GEW hatte bereits bei ihrem 26. Gewerkschaftstag im April 2009 einen "radikalen Kurswechsel im Bologna-Prozess" in ihrem Appell an die Leuvener Ministerkonferenz gefordert.

Wie berechtigt diese Forderung war und ist, unterstrich die Expertise "Anspruch und Wirklichkeit des Bologna-Prozesses - Die europäischen Ziele und ihre Umsetzung in Deutschland", die zur 3. GEW-Wissenschaftskonferenz im September 2009 in Bad Wildbad vorgelegt wurde. Sie weist nach, dass das enorme Potenzial der Bologna-Reformen in Deutschland bisher nicht genutzt wurde, sondern sogar im Gegenteil Rückschritte zu verzeichnen sind.

"Kurswechsel", "Kurskorrekturen", "Nachbesserungen" - ein halbes Jahr später ist das Anliegen der GEW in aller Munde. Die von der GEW unterstützten Bildungsproteste der Studierenden, Schülerinnen und Schüler zunächst im Juni, dann in einer zweiten Welle im Spätherbst 2009 haben maßgeblich zum Stimmungwechsel beigetragen.

Nach der Berliner Erklärung von Bundesbildungsministerin Schavan vom 7. Juli 2009 ("Bologna-Reform gemeinsam weiterentwickeln") und dem Warener Beschluss der KMK vom 16. November 2009 ("Weiterentwicklung der Bachelor- und Masterstudiengänge an den Hochschulen") zog auch die Hochschulrektorenkonferenz auf ihrer Mitgliederversammlung am 24. November 2009 in Leipzig nach: Sie kritisierte die Länder, dass diese den Hochschulen "wesentliche Rahmenbedingungen für eine optimale Fortsetzung der Reform" vorenthielten. In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" vom 29. November 2009 forderte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel nun die Einberufung eines "Bologna-Gipfels".


Das "Schwarze-Peter-Spiel" jetzt beenden

GEW-Hochschulexperte Andreas Keller betonte, die Bildungsgewerkschaft unterstütze die Forderung der HRK nach einem Bologna-Gipfel. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen sei den Studierenden und Hochschulbeschäftigten, die gemeinsam unter der schlechten Umsetzung der Bologna-Reformen in Deutschland leiden, nicht geholfen.

"Bund, Länder und Hochschulen müssen das Schwarze-Peter-Spiel jetzt beenden und eine gemeinsame Strategie für einen Kurswechsel im Bologna-Prozess erarbeiten", so Keller. Am Runden Tisch des Bologna-Gipfels müssten neben Bundes- und Landesministerinnen und -ministern, Hochschulrektorinnen und -präsidenten auch Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sowie der Hochschulbeschäftigten teilnehmen. Letztere hätten als Dozentinnen und Dozenten, Studienreformerinnen, Qualitätsmanager und Studienberater die Beschlüsse von Bund, Ländern und Hochschulen umzusetzen. Sie müssten daher schon bei der Erarbeitung der Beschlüsse beteiligt werden.

"Ohne die Stimme der Beschäftigten kann die 'Stimme der Hochschulen' leicht überhört werden", mahnte Keller. Auf europäischer Ebene sei die Beteiligung des internationalen Dachverbands der Bildungsgewerkschaften - der Bildungsinternationale (Education International - EI) - am Bologna-Prozess selbstverständlich.

Die GEW fordert für die bei ihr organisierten Hochschulbeschäftigten und Studierenden eine Beteiligung am Bologna-Gipfel. In den Bologna-Prozess wird die GEW ihre neun Punkte "Für einen radikalen Kurswechsel im Bologna-Prozess" (siehe Infokasten) einbringen.

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