Bildungsgipfel: Gezanke ums Geld

Merkel erklärte, der Bund sei bereit, 40 Prozent der Summe, also 5,2 Milliarden Euro, zu übernehmen. Obwohl dies rund vier Mal so viel ist wie ursprünglich zugesagt, müssten die Länder den Löwenanteil - 7,8 Milliarden Euro - übernehmen. Sie forderten dafür einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Der Bund lehnt dies bisher kategorisch ab. Zur Klärung der Finanzierungsdetails sollen nun Bund und Länder bis zum 10. Juni 2010 Vorschläge erarbeiten.

Massive Kritik am Verlauf des Bildungsgipfels kam von den Oppositionsparteien: Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte, das Jahr ende mit der Nachricht, dass die Koalition Steuererleichterungen für Hoteliers und Anwälte, aber keinen Durchbruch bei der Bildung schaffe.

Renate Künast, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, der Gipfel helfe keinem Kind aus der Bildungsarmut und liefere keinen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland. Linke-Bildungsexpertin Nicole Gohlke nannte den Bildungsgipfel einen "Kuhhandel um die Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen, durch welche die Bildung noch größeren Sparzwängen unterliegen wird."

"Völlig unzureichend"

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als "völlig unzureichend“. Der Bildungsgipfel habe deutlich gemacht, dass Bildungspolitik ohne gemeinsame Zielperspektive zu einem inhaltsleeren, unwürdigen Geschachere um Milliarden verkomme.

"Die Zwischenbilanz nach dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden fällt verheerend aus", so Thöne. Bund und Länder hätten sich offenbar auf den unheiligen Dreiklang Unverbindlichkeit, Zurückrudern und Verzögern verständigt. "Nach 14 Monaten Arbeit erklären Bund und Länder, dass sie sich Mitte 2010 endgültig einigen wollen. Gleichzeitig haben sie die Höhe der Summe des Geldes, das ab 2015 zusätzlich für Bildung ausgegeben werden soll, mit Taschenspielertricks von 60 auf 13 Milliarden Euro geschrumpft", kritisierte der GEW-Vorsitzende. Von anderen Vorhaben wie der Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter sei überhaupt nicht mehr die Rede. So werde die Merkelsche "Bildungsrepublik Deutschland" zur Farce und zerfalle in ihre föderalen Einzelteile.

Thöne betonte, dass Deutschland mutig in Bildung investieren müsse, um die Zukunft der Gesellschaft zu sichern. "Wir brauchen mehr und besser ausgebildete Erzieherinnen, Lehrkräfte und Professoren, um die dringend notwendigen Reformen im Bildungswesen anzuschieben und umzusetzen", so der GEW-Vorsitzende.