Im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die hessische Regelung zur Besoldung von Hochschullehrern für verfassungswidrig erklärt. Die GEW empfiehlt Professorinnen und Professoren, die nach W2 bezahlt werden, Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung einzulegen.
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17.02.2012 - Urteil zur W-Besoldung: Was folgt daraus?
Die derzeitige Besoldung von W2-Professoren ist verfassungswidrig. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag fragen sich viele Hochschullehrer, was für sie persönlich daraus folgt. Die GEW wird ihre Mitglieder dabei unterstützen.
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Das Ergebnis der Länder-Tarifrunde 2011 soll zeit-, inhalts- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Diese Forderung hat jetzt die DGB-Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte (BkBB) beschlossen.
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02.12.2010 - Zusatzrente für Beamtinnen mit Kindern vor 1992
Beamtinnen, die vor dem 1. Januar 1992 ein Kind erzogen haben, können sich auf Antrag die Kindererziehungszeiten in der Rente anerkennen lassen und freiwillige Beiträge nachentrichten, um Anspruch auf eine Rente zu bekommen. Das kann sich lohnen, wenn die Beamtin nicht den Höchstversorgungssatz erreicht, weil sie – z. B. wegen Teilzeit oder längerer Pausen – nicht auf 40 ruhegehaltsfähige Dienstjahre kommt.
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21.04.2010 - Beamtenversorgungsgesetz: GEW gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes, nach der bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nur anteilig berücksichtigt werden, darf nicht mehr angewendet werden. Das hat die GEW vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 25. März 2010 (Az 2 C 72.08) erstritten.
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20.01.2010 - DIW-Studie zu Altersvermögen: Reiche Beamte?
Am 18. Januar 2010 hat das DIW eine Studie vorgelegt, in der untersucht wurde, wie sich die Berücksichtigung der Renten- und Pensionsansprüche auf die Vermögensverteilung auswirkt. Leider ist in der Presse im Wesentlichen eine Botschaft wahrgenommen worden: Das durchschnittliche „Vermögen“ zukünftiger Pensionsansprüche ist höher als das durchschnittliche „Vermögen“ zukünftiger Rentenansprüche. Ein gefundenes Fressen für alle, die die Beamtenpensionen schon immer „zu hoch“ fanden.
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15.07.2009 - Neue Besoldungsstruktur für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes
Im Februar 2009 ist das neue Besoldungsgesetz für die Beamtinnen und Beamten des Bundes in Kraft getreten. Damit gilt ab dem 1. Juli 2009 eine neue Besoldungsstruktur mit neuen Besoldungstabellen. Auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes fallen unter den Geltungsbereich des neuen Besoldungsgesetzes.
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19.11.2008 - BkBB schließt sich Forderungen der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an
Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte (BkBB) des DGB hat auf ihrer Sitzung am 10. Dezember 2009 beschlossen, sich der Forderung der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach Lohnerhöhungen anzuschließen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Danach war der Gesetzgeber verpflichtet, die Besoldung kinderreicher Beamter bis Ende 1999 in einem bestimmten Umfang zu erhöhen, um eine verfassungsgemäße Rechtslage herzustellen.
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07.05.2008 - GEW begrüßt Übertragung des Tarifergebnisses auf Bundesbeamte
Die GEW begrüßt, dass der Bundestag den im vergangenen Monat mit dem Bund abgeschlossenen Tarifabschluss vollständig auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen will. Die Abgeordneten erfüllen damit die alte gewerkschaftliche Forderung, dass die Besoldungsentwicklung der Entwicklung der Tarifgehälter folgen soll.
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