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12.01.2005

Altersteilzeit für Lehrer erst mit 59 Jahren

Lehrkräfte dürfen generell erst nach Vollendung des 59. Lebensjahrs in Altersteilzeit gehen. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bleibt es dabei. Die Berufung einer klagenden Beamtin wurde nicht zugelassen.

Mit der Ungleichbehandlung von Lehrenden gegenüber anderen Landesbeamten, die deutlich früher in Altersteilzeit-Modelle einsteigen können, haderte eine Lehrerin, die Mitte 50 ist. Sie beantragte Altersteilzeit nach dem so genannten Blockmodell und erhielt einen Ablehnungsbescheid. Widerspruch und Klage wurden abgewiesen.
Der OVG-Senat bewertete den ministeriellen Runderlass, der Lehrer unter 59 Jahren von Altersteilzeit ausschließt, als generelle Regelung mit rechtlicher Grundlage (§ 78 Abs. 3 LBG). Danach besitze die Landesverwaltung eine Entscheidungskompetenz, Alterszeitregelungen am finanziellen Handlungsspielraum des Landes zu orientieren. Entsprechend sei es gerechtfertigt, eine Vorschrift auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder einzelne Beamtengruppen zu beschränken oder ganz von ihr abzusehen, wenn höherrangiges Recht nicht verletzt wird. Für die Entscheidung hätten berechtigte haushalts- und finanzpolitische Erwägungen des Landes gesprochen. Lehrer seien in einem personalintensiven Bereich der Landesverwaltung beschäftigt. Ein früherer Einstieg in die Altersteilzeit würde enorme Folgekosten verursachen. Der Senat widersprach auch dem Argument, der Runderlass verhindere die Bewertung arbeitsmarktpolitischer Besonderheiten für bestimmte Fachlehrergruppen und sei deshalb ungerecht. Vielmehr behandle er alle Lehrer gleich, so das OVG, und stelle deshalb Gleichbehandlung sicher. (OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2004 - AZ 6 A 3962/02)

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